Branchenwissen: Alles zum Bankenpaket 2015


Das sogenannte Bankenpaket war Teil der Steuerreform 2015/2016 und beinhaltet diverse Änderungen und Neueinführungen im Bereich Meldewesen von heimischen Banken. Als Kunde ist in diesem Zusammenhang vor allem folgende Frage interessant: Welche meiner Daten müssen unsere Banken eigentlich an den Staat melden und warum?

Das Bankenpaket 2015

Wie bereits erwähnt, steht der Begriff Bankenpaket für eine Reihe neuer Meldegesetze und Auflagen für heimische Banken, die als Teil der vergangenen Steuerreform in Kraft getreten sind.

Als wichtigste Inhalte können folgende Punkte genannt werden:

  • Einführung des „Kontoregisters“: 
    Als Kontoregister bezeichnet die vom Finanzministerium geführte Datenbank, in der alle Daten österreichischer Konten zentral gespeichert sind. Heimische Banken sind verpflichtet, monatlich Meldung über die bei Ihrem Institut geführten Konten an das Bundesministerium zu erstatten, damit diese Daten ins zentrale Kontoregister eingespielt werden können.

  • Einführung des „Kapitalabfluss-Meldegesetzes“:
    Das Kapitalabfluss-Meldegesetz verpflichtet österreichische Banken, Meldungen über größere Geldbewegungen (über € 50.000) an das Bundesministerium zu melden.

  • Einführung des „Gemeinsamen Meldestandard-Gesetzes (GMSG): 
    Das GMSG verpflichtet österreichische Kreditinstitute, die steuerliche Ansässigkeit ihrer Kunden zu erfragen, elektronisch zu speichern und etwaige im Ausland steueransässige Konteninhaber an das Finanzamt zu melden.

  • Weitere kleinere Änderungen im Bankwesengesetz (BWG) und Finanzstrafgesetz (FinStrG)

Welche Ziele werden damit verfolgt?

Dies ist einfach gesagt: Sowohl das zentral geführte Kontoregister, als auch die Meldungen über größere Geldtransaktionen im Zuge der Kapitalabflussmeldung sollen die Aufklärung finanzstrafrechtlicher Verfahren erleichtern. Je einfacher und schneller Kontoinformationen abgerufen werden können und auffällige Geldbewegungen einer gewissen Transparenz unterliegen, umso effektiver können Finanzbetrug und Steuerhinterziehung verfolgt und aufgedeckt werden. Mit Hilfe des Gemeinsamen Meldestandard-Gesetztes wurde zusätzlich eine Basis zum globalen, standardisierten und automatisierten Austausch von Steuerdaten geschaffen.

Wer kann Einsicht in die gemeldeten Daten nehmen?

Die Einsichtnahme in das Kontoregister bzw. die Kapitalabflussmeldungen ist streng gesetzlich regelt und folgenden Organen vorbehalten:

  • Gerichten und Staatsanwaltschaften: für strafrechtliche Zwecke
  • Finanzstrafbehörden und dem Bundesfinanzgericht: für finanzstrafrechtliche Zwecke
  • Abgabebehörden des Bundes: bei Angemessenheit im Interesse der Abgabenerhebung

(Quelle: help.gv.at)

Gibt es Auswirkungen für mich als Bankkunde und Sparer?

Nein. Zwar werden auch seit Beschluss des Bankenpaketes auch Ihre relevanten Daten über bestehende Girokonten, Sparkonten oder sonstige Depots an das Bundesministerium gemeldet, jedoch gilt, wie bisher, das Bankengeheimnis – ihre Daten sind also weiterhin sicher und vor unbefugter Einsicht geschützt.

Tipp: Sie möchten genau wissen, welche Daten zu Ihrer Person im zentralen Kontoregister Österreichs gespeichert sind? Dies können Sie seit kurzem bequem von zuhause aus nachprüfen – und zwar über ihren Finanz-Online-Account. Loggen Sie sich dazu mit ihren persönlichen Benutzerdaten ein und wählen Sie den Menüpunkt Abfragen – Kontenregister.